Am Samstag fand in Neuhausen am Rheinfall die Gründungsversammlung der Regionalkonferenz Südranden statt. Delegierte aus Gemeinden, Organisationen und aus der Bevölkerung der Region Schaffhausen und Weinland setzten erste Zeichen in der Diskussion um den potenziellen Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Als Geschäftsführer dieser Regionalkonferenz wartet ein umfangreicher Aufgabenkatalog auf mich. Am meisten beschäftigt mich dabei: wo wirken die Antworten, welche wir auf Fragen der Delegierten geben, hilflos und unglaubwürdig? Alle wären froh, es gäbe Aussicht auf eine internationale Lösung, damit zumindest die hochaktiven radioaktiven Abfälle nicht in einem so dicht besiedelten und geologisch aktiven Gebiet so nahe an der Grenze Deutschlands gelagert werden müssten. Nur zeichnet sich eine solche Lösung zurzeit nicht ab. Die Zusicherung, dass eine mögliche Standortregion sicher nicht allein gelassen wird, wenn radioaktive Abfälle während der Betriebsphase eines Tiefenlagers 2030 bis 2070 oder während der Beobachtungphase danach allenfalls wieder zurückgeholt werden müssten, wirken noch hilflos und unglaubwürdig. Im Entsorgungsfonds der Kernkraftbetreiber befinden sich gerade einmal knapp 3 Milliarden Franken. Die absehbaren und aufgelaufenen Fixkosten der Entsorgung radioaktiver Abfälle betragen aber mindestens 10 Mia Fr. und diese Mittel müssten eigentlich nach 35 AKW Betriebsjahren einbezahlt sein…. Der Beitragszahler Zins leidet gegenwärtig unter Schwächeanfall und Finanzanlagen als solche sind dem Verlustrisiko turbulenter Finanzmärkte ausgesetzt. Also haftet auch hier der Steuerzahler des Bundes? Aber welche Sicherheit haben wir heute, dass dieser Steuerzahler nur schon im Jahr 2023 – dann würde nach Plan des UVEK das Referendum für ein Rahmenbewilligungsgesuch stattfinden – in einer solventen Verfassung ist? Es gibt zurzeit in zu vielen politischen Handlungsfeldern offenen Rechnungen, von den Sozialversicherungen über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis hin zur Bahnfinanzierung….
