Die aktuellen Verhandlungen mit der WHO gefährden die Souveränität der Schweiz
Sehr geehrte Frau Nationalrätin, liebe Gabriela,
Ich bin 72 Jahre alt, seit 1978 Mitglied der SP und seit Ende 2020 im Aargau wohnhaft. In meiner letzten Wohngemeinde, Rüdlingen (Schaffhausen), war ich von 2017 – 2020 Gemeinderat.
Ich habe deinen Ständeratswahlkampf 2023 unterstützt. Während der Corona Pandemie brachte ich ein gewisses Verständnis auf, dass die SP ihren Bundesrat Alain Berset trotz Fehlentscheiden[1] unterstützt hat. Seit der Publikation der RKI-Protokolle ist aber offensichtlich, dass zur Pandemie dringender Aufarbeitungsbedarf besteht. Auch in der Schweiz. Die ehemalige Basler Landrätin Laura Grazioli hat am WHO Symposium Zürich vom 20. April 2024 ein bemerkenswertes Kurzreferat zur Corona Aufarbeitung und zum Umgang mit globalen Krisen gehalten https://www.youtube.com/watch?v=kAYVTOrfArw. Dieses Referat hat mich überzeugt, dass sich alle Parteien im Interesse unserer Zukunft der Aufarbeitung dessen, was Corona schief ging, stellen müssten. Dazu möchte ich mit diesem Brief einen kleinen persönlichen Beitrag leisten
Ich mache mir grosse Sorgen, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz erneut missbraucht wird, um unsere Freiheitsrechte drastisch zu beschneiden. Nach den Erfahrungen in der Coronazeit das Gefühl habe, dass man die hier umgesetzten Massnahmen gerne wieder zum Einsatz bringen möchte, um wen auch immer zu retten. Und sei es die Umwelt oder das Klima.
Das lese ich jedenfalls aus den Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heraus: Dem vorgeschlagenen Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die umfassend ergänzt bzw. verschärft werden sollen. Die Vereinten Nationen, also die Mutter der WHO, gehen mit ihrer Agenda 2030 in eine ähnliche Richtung.
Ich gehe davon aus, dass Du Kenntnis hast vom WHO-Pandemievertrag und den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Beides soll im Mai 2024, also in wenigen Wochen, in Genf zur Abstimmung kommen. Doch selbst, wenn es dazu nicht käme oder es im Idealfall zu einer Ablehnung von beidem käme, bliebe ein Damoklesschwert über uns bestehen. Und das ist die Teilrevision des Epidemiengesetzes. Bis Ende März 2024 konnten Vernehmlassungsantworten eingereicht werden und jetzt warten wir mit Spannung auf den neuen Entwurf.
Im Entwurf zum Epidemiengesetz haben leider viele «Ideen» der WHO Fuss gefasst. Ohne Not. Aber mit einschneidenden Konsequenzen für uns Bürgerinnen und Bürger in echten oder nur befürchteten Pandemien.
Was soll diese ständige Panikmache? Inzwischen wissen wir, dass die Corona-Pandemie überwiegend eine «Testpandemie» war, die m-RNA Impfungen die versprochene Immunisierung der Bevölkerung nicht erbrachten und dies, entgegen anderslautender Beteuerungen des BAGs, nicht selten mit Impfschäden.
Wozu brauchen wir also ein Notrecht für einen Pandemiefall, das im Epidemiengesetz festgeschrieben wird, das noch dazu die Kompetenzen des Bundes stärkt und die der Kantone schwächt? Gesundheitspolitik ist überwiegend Kantonsaufgabe. Und ich würde mir wünschen, dass es auch so bleibt. Nicht nur zu unserem eigenen Wohle, sondern auch zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder, denen wir eine lebenswerte und sozial gerechte Schweiz hinterlassen wollen.
Das Klimaschutzgesetz, über welches die Schweiz am 18. Juni 2023 abstimmt, legt den Absenkpfad für Treibhausgasemissionen fest, mit dem Ziel, bis 2050 «Netto-Null» zu erreichen. Das Gesetz beruht auf dem Pariser Klimaabkommen. Dieses postuliert, die seit 1850-1900 gemessene globale Erwärmung unter 2 Grad halten (1.5 Grad Ziel). Die untenstehende Figur 1 zeigt, dass zur Erreichung des 1.5 Gradziel (6. IPCC Assessment Report 2021) ein Emissionsreduktionsprogramm erforderlich wäre, das utopisch ist. Das Pariser Klimaabkommen kann buchstabengetreu weder sozialverträglich noch ökonomisch sinnvoll umgesetzt werden. «Netto Null» ist global auch bis 2060 (Ziel China’s) oder 2080 kaum zu realisieren. Es wäre schon viel erreicht, die globalen CO2 Emissionen innerhalb von 30-50 Jahren zu halbieren.
Figur 1: Gemäss IPCC (Weltklimabericht 2021) erforderliche Senkung der CO2 Emissionen zur Erreichung des 1.5 Gard- (grün), 1.7 Grad- (blau) oder 2 Gradziels auf Basis von Kohlenstoff-Restemissionsbudgets (Quelle Global Warming Policy Foundation UK)
Das Klimaschutzgesetz (als Gegenvorschlag zur Gletscher Initiative) legt für die Schweiz Etappenziele fest, um netto Null CO2 Emissionen bis 2050 zu erreichen. Die anvisierte Klimawirkung, z.B. auf Gletscher, ergibt sich aus dem vorgeschlagenen Absenkpfad aber nur, wenn dieser von einer Mehrheit der Länder der Welt auch umgesetzt wird und die Hypothese, dass die Erwärmung seit 1850 überwiegend auf den angestiegenen CO2 Emissionen zurückgeführt werden kann, zutrifft. Dies ist, wie schon in meinem Blogbeitrag von März 2021 dargelegt, keineswegs sicher. Der Weltklimarat ignoriert wesentliche Fakten zur Klimaentwicklung seit Jahren. Ich bedauere dies, denn ich war selbst für das IPCC tätig (1998).
Zu ignorierten Fakten untenstehend in Figur 2 ein Beispiel: Der Verlauf der Temperatur bei Ablagerung von Schneeeis, nachgewiesen in Eisbohrkernen Grönlands (Climate Greenland Ice Research 2022). Die Messung zeigt, dass das Temperaturminimum der letzten 8000 Jahre im Grönlandeis um 1850 zum Ende der Kleinen Eiszeit lag. Die Messung passt zur Beobachtung, dass die Alpengletscher während der letzten 10’000 Jahren nie weiter vorgestossen sind als um 1850. Diese Kaltzeit fällt zufälligerweise zusammen mit dem Beginn der weltweiten Temperaturmessungen. Die Fluktuation der Eistemperaturen bis 1850 hatte weitgehend natürliche Ursachen. Es war während des holozänen Klimaoptimums vor ca. 6000 Jahren in Grönland (und in mittleren nördlichen Breiten) wärmer als heute. Dem widerspricht das IPCC.
Figur 2: Temperatur von Eiskernen aus Grönland bei Ablagerung: Diese war 6000 Jahre vor unserer Zeitrechnung, während des holozänen Klimaoptimums 2 Grad höher als heute, während des mittelalterlichen Klimaoptimums vor 1000 Jahren gut 1 Grad wärmer als heute (Climate Greenland Ice Research). Die Temperaturen in Grönland erreichten ein Minimum zum Ende der Kleinen Eiszeit um 1850, als auch die Gletscher in dem Alpen ihre Höchststände des Vorstosses während der letzten 10’000 Jahren erreichten.
Das IPCC ignoriert, ja manipuliert Befunde, dass die Temperatur während der vergangenen Jahrtausende auch schon wärmer waren als heute, um die Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung weitgehend auf menschliche Einflüsse zurückführen zu können. Dies hat die niederländische Clintel Stiftung veranlasst, eine eigene Klimadeklaration zu verfassen. In der untenstehenden Figur 3 sind die ersten 3 Kernbotschaften abbildet.
Die wichtigste natürliche Ursache Klimaerwärmung ist der Einfluss der Sonne. Die im 20. Jahrhundert beobachtete Klimaerwärmung (Figur 4) ist nicht nur auf menschliche Aktivität zurückzuführen, sondern auch wesentlich auf den Anstieg der Sonnenaktivität seit 1850 (Shaviv Nir und Henrik Svensmark, 2022). Weiter haben sich gegen Ende des 20. Jahrhunderts nicht nur die Erde, sondern auch alle benachbarten Planeten erwärmt. Die entsprechenden kosmischen Einflüsse sind noch nicht ganz verstanden. Wird die Sonnenaktivität, welche in den Klimamodellen des Weltklimarats stark unterschätzt wird, angemessen berücksichtigt, so folgt, dass die Klimasensitivität der Treibhausgasemissionen bedeutend kleiner ist als die vom 6. Weltklimabericht (2021) angegebene Spanne von 1.5 – 4 Grad. Erwärmung, welche eine Verdoppelung der CO2 Konzentration in der Atmosphäre auslöst, bezeichnet der Weltklimarat als Klimasensitivität. Wird der Einfluss der solaren Aktivität auf den Energiehaushalt der Erde anhand von Indikatoren aus der Klimageschichte mitberücksichtigt, so resultiert eine Klimasensitivität von etwa 1-2 Grad bei Verdoppelung des CO2 Gehalts der Atmosphäre. Die zwischen 1980 und 2020 beobachtete Erwärmung verläuft viel langsamer als in den Modellen des Weltklimarats prognostiziert (Fig 4) und bestätigt damit indirekt eine tiefere Klimasensitivität.
Fig 4: Clintel: Globaler Verlauf der Temperatur 1850 – 2020 wie breit akzeptiert. Wenn der Erwärmungstrend extrapoliert wird, erreicht die Temperaturerwärmung bis 2050 +1.6 Grad.
Das ist kein Detail. Denn damit fällt das Kernargument des Weltklimarats, weshalb Netto-Null bis 2050 erreicht sein müsste, in sich zusammen. Das Klimaschutzgesetz steht somit auf keiner soliden Basis. Es steht unter Einfluss einer seit Jahren verbreiteten Klimahysterie („Klimanotstand“) und missachtet weiter die Verfassungsgrundlagen der Verhältnismässigkeit und der Eigentumsgarantie.
Massnahmen müssen wirtschaftlich tragfähig und sozialverträglich umsetzbar sein. Eine Reduktion des Verbrauchs an Benzin, Diesel, Oel und Gas um mehr als die Hälfte gegenüber 1990 im Jahrzehnt ab 2031 ist mit den Massnahmen gemäss Gesetz (Subventionen) nicht zu erreichen. Die Vorlage ist daher Demokratie-politisch unredlich. Sie enthält strenge Klimaziele, sagt aber nichts zu den notwendigen Massnahmen und Kosten. Der Stimmbevölkerung wird kein reiner Wein eingeschenkt.
Anstelle des Netto-Null Ziels würde es aufgrund Stand des Wissens ausreichen, den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2050 auf 1.5 – 2.5 t/Kopf der Bevölkerung zu senken und dabei Energiesicherheit und wirtschaftliche Tragbarkeit zu gewährleisten. Auch dieses Ziel wäre noch ambitioniert, aber volkswirtschaftlich vertretbar. Ein Gesetz, welches auf unredlicher Basis beruht, kann für die Zukunft der Schweiz nichts Gutes schaffen. Subventionen sind mit Bedacht einzusetzen. Nicht dafür, den Heizungsersatzmarkt forciert auf Wärmepumpen umzustellen, solange die entsprechende Stromversorgung nicht gesichert ist. Der von BR Albert Rösti angestrebte Ausbau der Stromerzeugung v.a. im Winterhalbjahr ist zu unterstützen.
Natürliche Ursachen tragen zur Erwärmung seit 1850 bei. Für das Klima braucht es noch kein «netto null» bis 2050.
21. März 2021
Das Klima erwärmt sich seit 1850 kontinuierlich (Abb. 1). Ob die Erwärmung seit der vorindustriellen Periode, so wie sie der Weltklimarat im 2018 IPCC Special Report zum 1.5 Grad Ziel definiert[1], ganz von Menschen verursacht wurde, ist wissenschaftlich dagegen umstritten. Der Klimawandel bewegt uns alle, weil er uns alle betrifft. Leben wir in einer Zeit, die es rechtfertigt, einen «Klimanotstand» auszurufen? Kaum. Wetter kann Leben gefährden. Ja das war schon immer so. Massnahmen zur Reduktion des CO2 Ausstosses mit der Forderung nach «netto null» bis 2030/2050 polarisieren politisch, wie die kürzliche Ablehnung des Aargauer Energiegesetzes oder das Referendum zum CO2 Gesetz auf Bundesebene zeigen.
Art und Kosten der Emissionsreduktionsmassnahmen sind volkswirtschaftlich wie sozialpolitisch von Bedeutung. Seit Unterzeichnung des Paris-Abkommens wurden wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen, die nahelegen, nicht in Alarmstimmung zu verfallen und den anvisierten Absenkpfad zu überprüfen.
Abb 1: Globale Temperaturentwicklung 1850 – 2018 als Farbstreifen dargestellt. Quelle: Vahrenholt, F. und S. Lüning 2020 p46[2].
Im Jahr 2000 las ich im Buch «Klima macht Geschichte» von Kenneth J. Hsü zum ersten Mal von Beobachtungen, dass während sich auf dem Eurasischen Kontinent (von Europa bis China) während der letzten gut 9000 Jahren periodisch Kalt-auf Warmzeiten folgten, so wie die Kleine Eiszeit ab 1350 an die die Mittelalterliche Warmzeit anschloss. Aktuell befinden wir uns in einer Warmzeit (Abb 1). Hsü postuliert, dass etwa alle 1200 Jahre kleine Eiszeiten mit Gletschervorstössen in den Alpen sowie Trockenheit im Mittelmeerraum und Zentralasien aufgetreten sind. Die Evidenz stammt aus «Proxi-Klima-Archiven» von Seesedimenten, Tropfsteinhöhlen und Eiskernbohrungen sowie archäologischen Befunden. Hsü räumt ein, dass das Datenarchiv noch lückenhaft ist, auch deshalb, weil die eigentlichen Kaltzeiten nur etwa 200-300 Jahre andauerten. Die Auflösung der Signale wird schwieriger, je weiter ein Ereignis in der Vergangenheit liegt. Indizien weisen auf die Sonne als Treiberin dieser Klimavariabilität hin[3]. Die Geschichte wurde geprägt von dieser Abfolge von Warm- und Kaltzeiten. Klimawandel ist also ein Merkmal des Klimasystems Erde. Es gibt kein konstantes Klima.
2001 wurde der 3. Sachstandsbericht des IPCC[4] publiziert. Die Zusammenfassung für Policy Makers enthielt die Hockey Schläger Graphik von Michael Mann et. al. zur Temperaturentwicklung der letzten 1000 Jahren (Abb 2).
Abb 2: Moderne Erwärmung im Licht der Klimageschichte. Temperaturveränderungen der Nordhalbkugel aus verschiedenen Proxy-Reihen geschätzt (blau), instrumentelle Daten aus den letzten anderthalb Jahrhunderten (rot). Quelle Mann, M., S. Bradley et al., in Dritter Sachstandsbericht des IPCC (2001)
Die Mittelalterliche Warmzeit – die Periode von ca. 800 bis 1280, welche von vielen Quellen als eher wärmer eingestuft wird als die von Mann verwendete Referenz «1960-1990», war darin verschwunden. Diese Synthese steht im Widerspruch zu den Synthesen anderer Autoren und löste in Fachkreisen eine kontroverse Diskussion aus[5], die sich bis 2019 hinzog. Im August 2019 lehnte ein kanadisches Gericht eine Klage Michael Mann’s gegen einen seiner Kritiker[6] ab und bestätigte damit indirekt, dass bei der der Erstellung der Hockeyschläger Graphik fragwürdige Methoden zur Anwendung kamen, welche die Graphik als wissenschaftlichen Betrug qualifizieren.
Noch nie war es so warm wie heute wie die Michael Mann Graphik vermuten lässt – stimmt das? Wurden die Temperaturveränderungen der letzten Zeit tatsächlich allein von uns Menschen verursacht? Und welchen Einfluss haben die Aktivitätsschwankungen der Sonne? Erst bei Betrachtung von mehr als den letzten 1000 Jahren wird die schwingende Natur der Temperaturentwicklung auch visuell deutlich (Abb. 3) und die aktuelle Erwärmung in einem sinnhaften Zusammenhang dargestellt.
Abb 3: Moderne Erwärmung im Licht der Klimageschichte. Entwicklung der Sommertemperaturen in Europa während der letzten 1200 Jahren als Farbstreifen dargestellt. Quelle: Vahrenholt, F. und S. Lüning 2020, p 47.
Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning gehen den oben gestellten Fragen in einem bemerkenswerten Buch nach. Sie belegen darin neuer Einsichten aus Klimaarchiven des Holozäns zu den von vielen Autoren vertreten Thesen zum unterschätzten Einfluss natürlicher Faktoren der Erwärmung wie der Sonne (Berner, U. et al, 2000[7]. Kenneth Hsü 2000). So wird die heute beobachtete Klimaerwärmung in einen klimahistorischen Kontext von Jahrtausenden gestellt. Sie bestätigen damit auch die Resultate der von Prof Christian Schlüchter (Quartärgeologie Uni Bern) durchgeführten Untersuchungen zu Klimawandel, Gletscherschmelze in den Alpen und den alpinen Gletscherständen im Holozän (Nicolussi. K et al (2014)[8]. So wahr etwa der Rhonegletscher während 6000 Jahre der letzten 10’000 Jahre lang kürzer als der Stand im Jahr 2000. Nie stiessen die Alpen-Gletscher während der vergangenen 10’000 Jahren weiter vor als in der kleinen Eiszeit bis 1850. Es ist zwar gut gemeint aber letztlich eine Illusion, über eine «Gletscher-Initiative», die auf Emissionsbegrenzungen in der Schweiz abzielt, die Alpengletscher «retten» zu wollen. Der Gletscherrückzug zwischen 1850 und 1950 hatte weitgehend natürliche Ursachen. Zudem, wie sollte die Schweiz – auch in Abstimmung mit EU-Staaten – «netto null Emissionen» weltweit durchsetzen?
Die wichtigsten Erkenntnisse von Vahrenholt und Lüning können wie folgt zusammengefasst werden:
Glaubt man dem Weltklimarat und der in den Medien vorherrschenden Meinung, so treibt das atmosphärische Kohlendioxid die Temperaturentwicklung an. Rekonstruktionen des Klimas der Vergangenheit belegen aber etwas anderes: Temperatur und Kohlendioxid sind im Verlauf der Klimageschichte nicht immer miteinander gekoppelt. Die im Holozän vor 1850 beobachtete Folge von Warm- und Kaltzeiten muss andere Ursachen haben. Die wahrscheinlichste Treiberin dieser Klimaphänomene ist die Sonne. Die Vulkane sind nachgelagert, und natürlich nahm auch der Mensch über die Bewirtschaftung der Landfläche (Rodungen von Wäldern) Einfluss. Es bestehen beim Verständnis der Kausalzusammenhänge aber noch grosse Wissenslücken.
Solange wir das Klimasystem noch nicht wirklich verstehen, können wir es auch nicht genügend zuverlässig modellieren, wie die Sonne die Variabilität des Klimageschehens Einfluss nimmt. Weshalb etwa war Visp im Wallis während der vergangenen 115’000 Jahre während mehr als der Hälfte der Zeit eisbedeckt? Das ganze Oberwallis wurde mehr als 20-mal immer wieder von Gletschervorstössen überfahren.[9] Solange Klimamodelle nicht zumindest das Klima der vergangenen 1000 Jahre plausibel abbilden können, sind sie für die Politikberatung nur bedingt tauglich.
Von ausgestossene CO2 wird auch mit steigender Konzentration (zurzeit 410 ppm) gut die Hälfte von den Ozeanen und den Pflanzen der Landökosysteme wieder aufgenommen. Die Halbwertszeit der Verweildauereines CO2 Moleküls in der Atmosphäre hat sich seit 1958 von 38 Jahre auf 35 Jahre (2019) verkürzt. Im Ozeanwasser verwandeln Plankton und Korallen das aufgenommene CO2 in dauerhafte Kalksedimente, entziehen es also so dem globalen Kreislauf langfristig. Satellitenbilder weisen nach, dass die Erde grüner wird. Der Düngungseffekt des höheren Kohlendioxid Spiegels trägt auch zu landwirtschaftlichen Ertragsteigerungen bei. Bei einer Verdoppelung der Kohlendioxid Konzentration gegenüber dem vorindustriellen Niveau von 280 ppm nimmt der düngende Effekt auf die Photosynthese weiter zu, während der Beitrag des höheren CO2 Spiegels von 560 ppm zum «radiative forcing», also der Klimaerwärmung, abnimmt. Es gibt einen Sättigungseffekt in der Klimaerwärmung durch CO2.
Ja, Kohlendioxid leistet einen Beitrag zur Erderwärmung. Würde CO2 allein wirken, so würde die globale Temperatur bei jeder Verdoppelung der CO2 Konzentration um 1 Grad ansteigen, was eher unproblematisch wäre. Da bei einer Erwärmung zusätzlich verdunsteter Wasserdampf den Erwärmungseffekt verstärkt, ergeben sich nach IPCC 1.5 bis 4.5 Grad höhere Temperaturen pro CO2 Verdoppelung. Dem kühlenden Effekt zusätzlich gebildeter Wolken tragen die heutigen Klimamodelle dagegen noch nicht Rechnung. Trotz grosser Forschungsanstrengungen konnte die Unsicherheit dieser CO2 Sensitivität seit 1995 kaum wesentlich reduziert werden. Neuere Forschungen weisen aber darauf hin, dass er in der unteren Hälfte oder dem unteren Drittel der Spanne 1.5 bis 4.5 Grad liegen könnte. Ist die Klimasensitivität von CO2 geringer, so muss der Anteil der natürlichen Ursachen an der Erwärmung der letzten 150 Jahre höher sein, einschliesslich der Verstärkung durch Wasserdampf. Bei tieferen Werten steht ab einer Halbierung der Emissionen in Industrieländern mehr Zeit zur Verfügung, um das 2 Grad-Ziel zu erreichen.
Es leisten aber auch andere anthropogene Prozesse, wie die Bewässerungslandwirtschaft einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Wasserdampfkonzentration in der Atmosphäre. Dieser mit der menschlichen Ernährung gekoppelte Erwärmungsbeitrag lässt sich durch Reduktion des Treibhausgas Ausstosses nicht beeinflussen. Dem Erhalt der Ökosysteme zu Land und zu Wasser kommt dagegen eine zentrale Bedeutung zu.
In Realität hat sich das Klima innerhalb der letzten 20 Jahren viel langsamer – etwa halb so stark – erwärmt als wie von den IPCC Modellen vorhergesagt. Einen Klimanotstand gibt es nicht.
Es ist unbestritten, dass die CO2 Emissionen durch einen Ausstieg aus der Verwendung fossiler Energieträger weltweit zu reduzieren sind. Eine Halbierung vor Ende dieses Jahrhunderts wäre schon ein grosser, wahrscheinlich genügender Erfolg, wenn die CO2 Sensitivität am unteren Ende der Bandbreite des IPCC zwischen 1.5 und 2 Grad liegt. Dafür genügt es die Emissionen global auf dem Niveau von 2030 zu stabilisieren und in den Industrieländern den CO2 Ausstoss bis 2050 gegenüber 1990, um einen Faktor 3 bis 4 zu reduzieren. Eine solche Absenkung löst einen Bruchteil der Kosten[10] einer «netto null Emissionen» Strategie aus, ist sozialverträglicher und eher über marktwirtschaftliche Massnahmen zu realisieren. Es braucht dann weniger Subventionen, Gebote und Verbote. Für die globale Verbreitung eines dekarbonisierten Energiesystems müssen diese Technologien wettbewerbsfähig werden. Grenzschutz wird in der EU bereits bei einem Handelspreis von 40 EUR/t CO2 zum Thema.
Man stelle sich die Wirkung von Vermeidungskosten von 400 CHF/t CO2[11] auf der «letzten Meile» bis «netto null» im Jahr 2050 auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Volkswirtschaften der Schweiz / Europas[12] vor. In Frankreich rebellierte die «Gillet Jaune» Bewegung bereits, um eine Umweltabgabe von 0.06 EUR/Liter Treibstoff abzuwenden. Das Ziel, eine Energieversorgung mit 100% erneuerbaren Energieträgern bis 2050 gemäss «Green New Deal» und Paris-Abkommen ist nicht zu Ende gedacht. Wenn es, um «netto null» auf globaler Ebene zu erreichen, Transfers braucht, wer soll diese für Indien, Ostasien oder Afrika leisten, wenn die westlichen Volkswirtschaften unter Klima Sonderlasten im globalen Wettbewerb vor 2050 den Kürzeren ziehen? China? Wenn ja, dann nur zu einem Preis, an welchem westliche Demokratien keine Freude haben können.
Was bedeutet dies für den Umbau der Energiesysteme (Schwergewicht Schweiz)?
Das hier dargelegte verfolgt keine «Klimaleugner» Absichten. Ganz im Gegenteil. Die wesentliche Stossrichtung der Energiewende ist umzusetzen. Dies soll aber mit Augenmass auf die politische Umsetzbarkeit und ihre Wirksamkeit auf globaler Ebene, ohne missionarischen Eifer, erfolgen. Oft gewinne ich bei der «Friday for Future» Bewegung den Eindruck, dass es an den deutschsprachigen Ländern und Skandinavien liegen müsste, Klima und die Welt zu retten. Anders als sie behauptet, stützt sich diese Bewegung dabei nicht auf breit abgestützte, empirische wissenschaftliche Fakten.
Der von Roger Nordmann[13] vorgeschlagene Solarplan für die Schweiz ist pragmatisch und weist den Weg. Beim anvisierten Ausbau der solaren Produktionskapazität im Alpenraum ausserhalb des Baugebietes wird es zu Güterabwägungen mit Aspekten des Landschaftsschutzes kommen, was den Ausbau nach den bisherigen Erfahrungen mit der Windenergie bremst. Power-to-Gas und Batteriespeicherung können auf längere Sicht eine bedeutende Rolle übernehmen, es wird aber in der Schweiz eine Stromerzeugungskapazität von 8-10 TWh aus Erdgas brauchen, um die Ausserbetriebnahme der AKW nach 50 Betriebsjahren abzufedern und eine zu grosse Stromimportabhängigkeit zu vermeiden. Dabei fallen zusätzliche Emissionen von 4-5 Mio t CO2 pro Jahr an, welche durch Ausbauschritte für eine optimierte saisonale Speicherung und Power-to-Gas nach 2050 schrittweise wieder reduziert werden sollen.
Der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft ist, wegen den nuklearen Risiken und der nach wie vor nicht gelösten Entsorgungsfrage, richtig. Die von Bill Gates und Joe Biden kürzlich genährten Hoffnungen auf «sauberen» Nuklearstrom führen auf einen Holzweg, weil immer Spaltprodukte anfallen und die Kraftwerksicherheit Fragen aufwirft. Zudem käme ein nukleares Revival zu spät. Er ist bei Vollkosten-Betrachtung zudem teurer als der Effizienzpfad kombiniert mit Stromerzeugung über Wind und Sonne, auch unter Einbezug der Speicherkosten. In der Schweiz sind die verbleibenden AKW nach 50 Betriebsjahren von Netz zu nehmen. Einzig für Gösgen könnte auf eine Verlängerung der Laufzeit auf 60 Jahre geprüft werden. Die anderen Anlagen genügen heutigen Anforderungen an die Sicherheit nichtmehr[14].
Die Schweiz, wie ihre Nachbarstaaten sollen das Erdgasnetz über 2050 hinaus in Betrieb halten. Erdgas-Heizkraftwerke (Gasmotoren, Brennstoffzellen, Gas-Kombi Turbinen) mit Leistungen 1-40 MW sind vorzugsweise in Nah- und Fernwärmenetze einzuplanen, wo sie während dem Winterhalbjahr Wärme- und Strom Grundlast liefern. Eine solche Chance hätte der Umbau der KVA Josephstrasse in Zürich zum Heizwerk geboten. Sie wurde aber leider nicht wahrgenommen. Erdgas-Spitzenkessel sollten nicht für wesentliche Teile des Winterjahr in Betrieb stehen.
Die Umstellung auf Elektromobilität erhöht global auf Lebens-Zyklus-Basis die CO2 Emissionen noch, statt sie zu reduzieren. Batterie-elektrische Fahrzeuge genügen nicht für das Ziel «netto null» Treibhausgas Emissionen, selbst wenn alle nur noch «Ökostrom» tanken, was bis 2050 für die Schweiz noch für Europa wegen der Speicherproblematik während dunkel Flauten wenig realistisch ist. Neuere Studien des Paul-Scherrer-Instituts[15] und des Touring Club der Schweiz[16] zeigen, dass Elektroautos beim Strommix Schweiz einen CO2 Ausstoss von gut 50% eines benzingetriebenen Fahrzeugs verursachen, beim heutigen CO2 armen Strommix der Schweiz. Auch bis 2050 wird «netto null» CO2 nicht erreicht sein.
Es braucht also langfristig so oder so einen neuen Technologie- und Mobilitätsmix. Die urbanen Gebiete bieten dazu günstige Voraussetzungen. Anders sieht es in ländlichen Regionen und im Gebirge aus. Die diskutierten Technologieverbote für den Verbrennungsmotor sind fehl am Platz.
Es wird Zeit brauchen, um eine Wasserstoffwirtschaft auf erneuerbarer Energiebasis aufzubauen. Sie trägt dazu bei, die zu erwartende Stromspitzenlast zu brechen, welche die Umstellung auf weitgehend batteriebetriebene Fahrzeuge verursachen würde. Brennstoffzellen werden voraussichtlich vor allem im Bereich des Strassen-Güterverkehr zum Einsatz kommen. Der Ausbau des Wasserstoff Tankstellennetzes ist von strategischer Bedeutung, um im Mobilitätsbereich zu über einen zweiten Technologie-Pfeiler zu verfügen und um im Sommerhalbjahr den Solarstrom Überschuss sinnvoll zu nutzen.
Um den CO2 Ausstoss des verbleibenden Fahrzeugbestandes mit Verbrennungsmotor zu senken, bietet es sich an, die Anforderung an in Verkehr gebrachte Treibstoffe so zu verschärfen, so dass die Mineralölfirmen und Gastankstellenbetreiber jedes Jahr 1-2% mehr synthetische E-Fuel Anteile aus erneuerbarer Energie (auf Power-to-Gas Basis) mit in Verkauf bringen müssten[17]. Würde diese Anforderung 2025 in Kraft gesetzt, wären bis 2050 ein Anteil von 25-50% erreicht. Eine solche Anforderung würde auch den Markt für die Produktion dieser Syn-Fuel-Treibstoffe schaffen, bei Erhöhung der Tankstellenpreise in kleinen Schritten. Sie könnte die wenig transparente und wenig kosteneffiziente Lösung mit dem «Klimarappen» gemäss CO2 Gesetz ablösen.
Dem revidierten CO2 Gesetz ist am 13. Juni 2021 zuzustimmen, trotz ärgerlicher Schwachstellen, v.a. im Bereich Mobilität.
Bis jetzt hat weder in der Schweiz noch in Europa eine breite Diskussion darüber stattgefunden, wie denn eine «netto null» Energie und Klimastrategie bis 2050 in die bestehende doch sehr stark globalisiert Wirtschaftsordnung eingefügt werden soll. Der hier propagierte «Faktor 4» Reduktionspfad für die CO2 Emissionen der Schweiz verursacht gemäss den STEM Modellrechnungen des PSI lediglich Mehrkosten von 11 Mia CHF gegenüber der Energiepolitik «Business-as-usual»[18]. Dem stehen Kosten von 97 Mia CHF bei der Verfolgung des «Netto Null» Zieles bis 2050 gegenüber. Wir haben in Europa keine Garantie, dass China und die USA bis 2060 oder 2065 das gleiche «netto null» Ziel erreichen werden. Ganz zu schweigen von Indien, der ostasiatischen Region, dem Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika. Es ist nicht ersichtlich, weshalb wir Arbeitsplatzverluste, sozialpolitische und wirtschaftliche Spannungen und Verwerfungen riskieren sollten, wenn das Weltklima dies gar nicht erfordert. Bei all diesen Langfristszenarien ist zudem offen, in welchem Zustand unsere Länder aus der gegenwärtigen Corona- und Finanzkrise herauskommen. Zwischen heute und 2050 wird es auch noch darum gehen, die globalen Schuldenüberstände ohne Krieg abzubauen und zu neu strukturieren sowie die Rentensysteme auf eine neue Basis zu stellen. Es ist deshalb zentral, die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaft mit dem Umbau des Energiesystems nicht zu stark zu belasten.
[1] Der IPCC Special Report 2018 zum 1.5 Grad Ziel stützt sich auf die Periode 1850-1900 als Referenz für die Temperatur der «vorindustriellen» Periode ab, ohne zu sagen, ob diese Durchschnittstemperatur für die davor liegenden 100, 1000 oder 10’000 Jahre repräsentativ ist.
[2] Vahrenholt, F. und S. Lüning: Unerwünschte Wahrheiten. Langenmüller München 2020.
[3] Korrelation zwischen periodischem Auftreten von Sonnenflecken Minima und Kaltzeiten. Variation von Total Solar Irradiance (TSI), UV-Strahlung, Kosmische Strahlung und Magnetfeld der Sonne fällt unterschiedlich stark aus, was aus Satelliten- Messungen seit 1979 hervorgeht.
[4] Dritter Sachstandsbericht des IPCC (Third Assessment Report TAR), https://www.grida.no/publications/267
[5] z. B. McIntyre, S. und R. McKitrick: Hockey sticks, principal components, and spurious significance, Geophysical Research letters (2005)
[6] Klage gegen Publizisten Ball, der zum Schluss kam, dass das Team von Mann et al. für die Darstellung unpassende Daten aus den Proxy Zeitreihen entfernte, um das gewünschte Ergebnis zu erzeugen. (Mann et al. had truncated inconvenient data that failed to match the narrative they wanted to present. Most would call this kind of data truncation a clearcut instance of „scientific fraud.“). Quelle: Francis Menton Manhattan Contrarian, Michael Mann „Hockey Stick“ Update: Now Definitively Established To Be Fraud.
[7] Berner, U. HJ. Streif Hsg: Klimafakten. Der Rückblick – ein Schlüssel für die Zukunft, Stuttgart (2000)
[9] ETH Zürich (2018): An ice age lasting 115,000 years in two minutes.
[10] Eine Untersuchung des Paul-Scherrer-Instituts schätzt die Reduktionskosten der letzten 20% zur Erreichung des Netto Null Ziels gemäss angepasster Energiestrategie 2050 der Schweiz auf 440 CHF/Tonne CO2. Heute liegt der EAU Handelspreis bei 37 EUR/t CO2. Quelle: NZZ am Sonntag 7. März 2021.
[11] Entspricht, umgelegt auf einen Liter Benzin oder Diesel ca. 1.0 CHF/l zusätzlich zu den Strassenfinanzierungkosten
[12] Die Schweiz verfügt mit dem hohen Wasserkraftanteil an der Stromproduktion und den Pumpspeicherwerken über Standortvorteile, über welche die Mehrheit der europäischen Länder nicht verfügen.
[13] Nordmann R.: Sonne für den Klimaschutz. Ein Solarplan für die Schweiz, Basel 2019.
[14] Beznau I und II sind gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert und auch die Erdbebensicherheit ist umstritten. Im AKW Leibstadt, einem Siedewasserreaktor, sind seit 2014 Oxidationen und Metallablagerungen an den Brennelementen aufgetreten, deren Ursachen noch nicht geklärt sind.
[17] vgl Porsche forscht an synthetischen Kraftstoffen. https://newsroom.porsche.com/de/2020/unternehmen/porsche-forschung-synthetische-kraftstoffe-efuels-entwicklung-22014.html
[18] Entspricht der Aussage von Doris Leuthard im Abstimmungskampf «Energiestrategie 2050» des Jahres 2017, dass die Stromrechnung einer Familie um nicht mehr als 40 CHF/Jahr höher ausfallen wird.
Wege zu einer raufutterbasierten Milch- und Fleischproduktion in Österreich und der Schweiz. Buch in «Bristol Schriftenreihe» Band 58 erschienen.
Für die sogenannten «Grasländer» Schweiz und Österreich stellt sich die Frage, welche Lösungen für die Milch- und Rindfl eischproduktion zu einer ökologisch nachhaltigen Landnutzung beitragen können. Vor diesem Hintergrund unterziehen die Autoren die Landwirtschaft in diesen beiden Alpenländern einer umfassenden Bestandsaufnahme hinsichtlich ihrer agrarpolitischen Entwicklung und deren Folgen für die Umwelt. Dabei stellen sie den Faktor Stickstoff in das Zentrum der Analyse, die in einer Zusammenarbeit zwischen FiBL Österreich, Umweltbundesamt GmbH Wien, FiBL Schweiz, und Schwank Earthpartner AG erfolgte. Die Autoren entwickeln aus verschiedenen Perspektiven Ansätze und Leitlinien, die zentral sind, um mittelfristig eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft zu erreichen. Eine wichtige regionale wie auch globale Leitfrage ist dabei, wie sich eine sichere Ernährung der Bevölkerung erreichen lässt, ohne die Tragfähigkeit des Ökosystems zu gefährden. Mit der «Regenerativen Milch- und Rindfl eischproduktion» stellen die Autoren einen neuen und innovativen Lösungsweg für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft im Alpenraum vor, der sich von der momentanen Hochleistungsstrategie unterscheidet. Doch zeigt dieser Lösungsweg auch positive Effekte auf die Umwelt in der Schweiz und in Österreich? Und inwieweit verändert er die Produktion von Lebensmitteln? Diese Fragen werden anhand verschiedener Modellberechnungen beantwortet, deren Machbarkeit mittels Praxisbeiträgen veranschaulicht wird.
Ein Ja zur AKW Ausstiegsinitiative am 27.November gefährdet die Schweizer Stromversorgung nicht. Diesen Winter fehlt eine AKW Leistung von 1500 MW, mehr als 2017 vom Netz genommen werden müsste, ohne das Swissgrid bisher vor einem Blackout warnt. Bis Gösgen vom Netz muss, wird der Zubau an Erneuerbaren gegenüber heute einen Teil der Lücke schliessen. Der Strompreis steigt leicht, was der Wasserkraft zugutekommt. Die Stadt Schaffhausen profitiert davon. Die Sorge um Dreckstromimport von Unternehmerparteien, die Lenkungsabgaben bisher immer abgelehnt haben, erstaunt. Wenn die Schweiz während ein paar Jahren etwas mehr Kohlestrom in Winternächten importiert, um Pumpspeicherseen zu füllen, so wird deswegen in Europa insgesamt nicht mehr CO2 ausgestossen. Unser Import zieht die europäischen Zertifikatpreise hoch und so öffnen sich für Erneuerbare im europäischen Strommarkt neue Chancen. Das ist Markt.
Zudem: die AKW Leistung die jetzt ausser Betrieb ist, drückt ehrlich gerechnet deren variable Kosten hoch. Es ist eine Augenwischerei, dass sich der Weiterbetrieb von AKWs über die Frist der Initiative hinaus lohnen soll. Jedes weitere Betriebsjahr wird teurer und produziert weitern heissen Atomabfall. Bei den tiefen Strompreisen verdienen die AKWs die Vollkosten der nuklearen Entsorgung nichtmehr. Damit erhöht damit die Deckungslücke bei den Entsorgungskosten, die dereinst vom Steuerzahler zu begleichen sein wird. Es erstaunt, dass der Gewerbeverband nicht davor warnt, praktisch insolventen AKWs durch Weiterbetrieb gutes Steuergeld hinterherzuwerfen.
Dank persönlicher Beziehung zu einer guten Bekannten in Kathmandu, Sushma Bajracharya, konnten wir vom ihrem Freundeskreis in Deutschland und der Schweiz unbürokratisch Soforthilfe leisten. Dieses Foto aus Chyauthe Nuwakot erreichte mich kürzlich von Sushma’s Tochter Tara. Das Erdbeben zerstörte Kulturgüter und Existenzen. Es sind viele Tote zu beklagen. Wer nur von Elementarschäden betroffen ist, wie wohl viele der Familien dieser Kinder, kann nicht auf Wiederaufbauhilfe durch eine Gebäudeversicherung zählen. In einem Haus stecken ja immer Ersparnisse, manchmal die mehrerer Generationen. Viele Familien sind arm und wissen nicht wie sie wieder zu einem stabilen Haus kommen.
Die Erdbebengefahr ist rund um den Himalaya hoch. In Sichuan/China bebte die Erde 2008 stark. Das Erdbeben von Gujarat 2002 erlebte ich in Delhi. Aus 1500 km Entfernung, als ich mit einem Arbeitskollegen beim Frühstück sass. Ich hatte ein derart lang anhaltendes Beben der Erde noch nie zuvor in meinem Leben erlebt.
Für Erdeben-sicheres Bauen fehlt in Nepal und in vielen Himalaya Ländern oft die angepasse Technolgie und die Wirtschaftskraft. Zudem drohen in diesem jungen Gebirge Hangrutschungen, vor denen es oft kaum Schutz gibt. Weil ich persönlich in Nepal gelebt habe, wirft so ein Naturereignis für mich existenzielle Frage auf, zu welchen es keine einfachen Antworten gibt. Vielen Bewohnern Italiens gehen solche Fragen wohl auch durch den Kopf. Viele Teile unseres südlichen Nachbarlandes sind wesentlich grösseren Erdbebenrisiken ausgesetzt als die Schweiz… Die Erdkruste ist, gemessen am Radius der Erde dünn, fragil und an vielen Orten jung. So wie die Kinder auf dieser Aufnahme und wie das Gestein auf dem sie sitzen. Sie blicken in eine ungewisse Zukunft, nehmen ihr Schicksal aber doch hin. Es ist ein Moment innezuhalten und sich an Mani Matter’s Lied zum Bundeshaus zu erinnern – es stoht nume uf Ziit. Dies gilt für das ganze Bauwerk Schweiz. Niemand weiss, wie lange es Bestand haben wird. Auch bei uns nicht.
Ob Euro, Energiewende oder Schuldenkrise: Die Industrieländer stehen in einer epochalen Umbruchsphase. Die etablierten politischen Kräfte öffnen sich dem Wandel meist erst, wenn er unausweichlich geworden ist. „Mainstream“ Strategien zur Energiewende bauen weiter auf Grosskraftwerke, auf Deregulierung und Marktliberalisierung. Die ab 2020/2022 erwartete „Stromversorgungslücke“ würde vorerst mit Gaskraftwerken und Importen gestopft. Ein struktureller Umbruch, welcher sinkendem Strombedarf und einen deutlich höheren Anteil von neuer erneuerbarer Energieträger – insbesondere der Sonne – bringt, wird erst nach 2025/2030 anvisiert. Beim Aufbau einer neuen, auf dezentrale Erzeugung ausgerichteten Stromwirtschaft kann nur eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips Wege aus der Krise weisen.
Auf der Suche nach dem Gral hatte Parzival die richtige Frage im richtigen Zeitpunkt zu stellen. Das Ringen um Alternativen zur Kernenergienutzung polarisiert die Schweiz seit Jahren. Die Diskussion erinnert an die Suche nach dem heiligen Gral. Dieser Beitrag baut auf der These auf: Die Schweiz (und die EU Länder)leiden nicht primär am Ungenügen von Energie- oder Umweltpolitik. In Schieflage geraten die Industrieländer (und zunehmend auch Schwellenländer) vor allem wegen des stetig wachsenden Energie- und Ressourcenverbrauchs. 2 Dekaden nach dem Mauerfall beginnen die Errungenschaften der Wohlfahrt zu bröckeln. Wir sitzen in einer Wachstums-, Währungs- und Schuldenfalle. Eine wachsende Geldmenge und die Bedienung der damit geschaffenen Schulden erzwingen einen wachsenden Güterstrom. Grünes Wachstum bleibt im bestehenden Finanzsystem eine Fata Morgana.
Die Entschuldung westlicher Staaten wäre, wenn überhaupt, wohl nur durch eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen. Dies scheint, zumindest in Mitteleuropa, politisch nicht durchsetzbar. Staaten und Notenbanken setzen entsprechend auf eine expansive Finanzpolitik. Wachstum ist zur Droge geworden, nicht unser freier Entscheid, wie viel uns davon zuträglich ist. Wachstum erhöht den Güterkonsum und damit den Verbrauch an Rohstoffen und Energie. Gewässer, Landschaft, Biodiversität und Klima geraten in Bedrängnis. Bei uns, wie auf globaler Ebene. Stehen wir ohne Alternative vor der Wahl zwischen Pest und Cholera? Souveränitätsverlust als Staat und „zum Wachstum verurteilt sein“ einerseits oder aber ein Wirtschaftskollaps? Das Opfer der letzten frei fliessenden Bäche kann für die Energiewende nicht zielführend sein, so lange nicht Alternativen zum heutigen von Wachstum und der Globalisierung abhängigen Finanzsystem auch in die Lösungssuche mit einbezogen werden. Das ist der neue Wein.
Diese grosse Zivilisationsfrage lässt sich nicht ib kleinen Kantonen wie Schaffhausen lösen. Die Energiewende bietet Chancen, Fragen anders zu stellen und lokale Netze mit regionaler Wertschöpfung zu stärken. Die so gestalteten „neuen Schläuche“ schaffen Arbeit und machen die Stromversorgung schrittweise autarker. Ein auf regionale Netzwerke gestützter Innovationsschub für die Energiewirtschaft senkt auch die Krisenanfälligkeit für den Fall, dass die Rettungsschirme und Feuerwehreinsätze der Finanzinstitutionen den Problemen nicht mehr Herr würden. Wie neuer Wein in neue Schläuche geführt werden kann, soll nachfolgend in 4 Thesen vertieft werden.
1. Erneuerbare Energien sind eine wunderbare Sache. Der Begriff des „grünen Wachstums“ verschleiert aber, dass ohne „Décroissance“[1], der Abschied vom Wachstumszwang, wir immer wieder von Entscheiden stehen, wie seinerzeit beim „Kraftwerk Rheinau“ in den 1950er Jahren.
Die Erde ist endlich. Die Landfläche, das fruchtbare Ackerland und die Frischwasservorkommen sind begrenzt. Seit 1992, der ersten Rio Konferenz, an welcher die Klimakonvention unterzeichnet wurde, hat der Energieverbrauch der Schweiz um mehr als 10% zugenommen[2], die Siedlungsfläche wurde ausgedehnt und die Treibhausgasemissionen sind seit 1990 nur unwesentlich gesunken. Dies, obwohl im Zuge der Globalisierung in diesem Zeitraum Güterproduktion und damit ein Teil der Arbeitsplätze ostwärts verlagert wurden. 1992 reichte der geschaffene Wohlstand – richtig verteilt – für alle in der Schweiz. Wir hätten seit Rio einen Teil unseres ökologischen Fussabdrucks an Entwicklungsländer abtreten müssen. Analysen zum Stofffluss der Güter zeigt, dass das Gegenteil eingetreten ist. Herkömmliche Analysen übersehen die fatale Wachstumsabhängigkeit, welche das geltende Finanzsystem erzeugt. Die Sub-prime Finanzkrise von 2007/2008 hätte als letzter Weckruf in dieser Sache genügen müssen. Die Schuldenberge und die ungleich verteilten Privatvermögen wachsen seither aber weltweit rasant weiter. Noch fordern Bürgerinnen und Bürger nicht ihre eigenen, nur der Sicherung des Güterkreislaufs verpflichteten Währungen zurück. Es dürfte bald so weit kommen, wenn immer mehr Menschen die Unzweckmässigkeit der alten Lösungsansätze, welche über kurz oder lang alle in Schuldknechtschaft führen, erkennen.
2. Die Energiewende stützt sich auf das Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft. Jede der kommerziellen Formen von Energienutzung beansprucht endliche Ressourcen (auch die Kernenergie) und ist mit Belastungen für Natur und Umwelt verbunden. Durch Nutzung erneuerbarer Energien und der grossen Energiesparpotenziale lässt sich ein angemessener Wohlstand auch ohne Kernenergie und mit einem Bruchteil des heutigen Einsatzes an fossilen Brennstoffen sichern.
Diese Strategie ist Schritt für Schritt wirtschaftlich umsetzbar, braucht aber klare und verbindliche politische Zielsetzungen[3]. Im Grundsatz soll der Nutzung der Sonnenenergie Priorität eingeräumt werden. Darin liegt eine Chance für die Stärkung der Regionalwirtschaft. Die Vision der 2000 Watt Gesellschaft hilft in der Gestaltung von Siedlungen, in der Mobilität aber auch bei der Formulierung von Entwicklungsstrategien von Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen die Prioritäten anders zu setzen. Die Landwirtschaft kann als „neuer Schlauch“ auch wieder Energie produzieren, statt nur verbrauchen, benötigt dazu aber eine neue Ausrichtung. Der Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln soll steigen.
3. Fukushima zeigt: Wir brauchen eine Atomaufsicht, welche das Vorsorge- und Verursacherprinzip auch bei der Kernenergie durchsetzt. Auch in High-Tech Ländern wie Japan oder der Schweiz ist die Nutzung der Atomkraft mit weittragenden Risiken verbunden. Die Kernenergie deckt ihre wahren Kosten nicht. Die Risiken sollen durch geordneten Ausstieg mit gesetzlich geregelten Restlaufzeiten auf ein gesellschaftlich akzeptables Mass begrenzt werden. Der Ausstieg ist ein Gebot der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vernunft und nicht nur geboten, weil neue AKWs nicht mehrheitsfähig sind.
Die ältesten 3 AKWs der Schweiz, Mühleberg und Beznau 1 und 2 weisen im Vergleich zu Anforderungen an Neuanlagen Defizite beim Hochwasserschutz und bei den Reaktorsicherheitssystemen auf, welche durch Nachrüstungen nicht vollständig behoben werden können. Es muss daher Ziel sein, im Dienste der nuklearen Sicherheit in der Schweiz, Mühleberg im Jahr 2013 und die beiden AKW Beznau nach 45 Betriebsjahren ausser Betrieb zu nehmen. Als Überbrückung und Teilersatz dieser AKW, sind unter zweckmässigen Rahmenbedingungen Gaskombikraftwerke als das kleinere Übel zu akzeptieren. Die getätigten Rückstellungen für Stilllegung und Entsorgung radioaktiver Abfälle genügen heute nicht. Nach Einschätzung vom Hans Rudolf Strahm[4] sind diese Fonds für die fünf schweizerischen Atomkraftwerke „sträflich“ unterdotiert. Die Einzahlungen der AKW Betreiber sind im Rahmen gegenwärtig laufenden Überprüfungen deutlich anzuheben, auch wenn dies den Strom in der Schweiz um einen Rp/kWh verteuern würde.
4 Bis Mitte des 21 Jahrhunderts soll die Energieversorgung in den Bereichen Strom und Gebäudeenergie ganz, bei Industrieprozessen und in der Mobilität zu wesentlichen Teilen auf erneuerbaren Energien basieren. Die verstärkte Nutzung der regionalen Potenziale an erneuerbarer Energien stösst dabei aber auch auf legitime Schutzinteressen. Eine zu enge Fokussierung auf erneuerbare Energie führt nicht zum Ziel. Ebenso wichtig ist der Strukturwandel der Wirtschaft hin auf eine 2000 Watt Gesellschaft.
Bundesrat, National- und Ständerrat wie die Schaffhauser Regierung[5] stellen ihren Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie auf die Grundlage einer neuen Energiepolitik mit den Pfeilern Energieeffizienz und erneuerbare Energien ab. Diese Stossrichtung stimmt. Die Energiewende soll sich deshalb auf 3 Pfeiler abstützen:
a) die Produktion aus erneuerbaren Energieformen soll dezentral und überregional – vorangetrieben werden. Die Finanzierung von Projekten regionaler Bedeutung wird über eine Förderabgabe sichergestellt.
b) Gesetzlich verankerte Ziele zur Erhöhung der Energieeffizienz: Der Kanton Basel weist den Weg mit einer Finanzierungs- und einer Lenkungsabgabe auf Strom (ökologische Steuer Reform).
c) Suffizienz: Wir stehen an einer Wegkreuzung: Die Ressourcen der Erde sind übernutzt, gleichzeitig sind Kernenergie und fossile Brennstoffe abzulösen. Der Wachstumszwang ist losgelöst vom Ausstieg aus der Kernenergie zu hinterfragen. Er frisst sonst, wie die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, die Früchte der erzielten Effizienzgewinne wieder auf. Die praktischen Lösungen auf diesem Weg werden noch kontrovers diskutiert.
Die Probleme der Zukunft mit den Rezepten der Vergangenheit lösen zu wollen, könnte Störungsanfälligkeit der Volkswirtschaft noch zusätzlich erhöhen. Risiken ergeben sich etwa aus den hohen Anfangsinvestitionen der Energiewende. Die Tragbarkeit für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten ist dann gegeben, wenn Energieproduktivität und Energiepreise im Gleichschritt steigen. Die Anpassung der Strompreise soll in kleinen stetigen Schritten erfolgen. Regionen, die in dezentrale Versorgung investieren, mögen kurzfristig höhere Kosten zu tragen haben, gewinnen aber auf längere Sicht Vorteile. Sie können Turbulenzen an den Weltmärkten mit geringeren Anpassungskosten und einer höheren Lebensqualität für ihre Einwohner bewältigen. Dies könnte zum wichtigen Merkmal des Schaffhauser „kleinen Paradieses“ werden. Die ersten Schritte dazu sind schon gemacht . Packen wir es an, In kleinen Schritten von Seiten der Politik und privaten „Investitionen“. In der Entwicklungszusammenarbeit habe ichgelernt: Auf mittlere Frist schafft die Volkswirtschaft, das, was Menschen sich in ihr Leben wünschen soweit die Grenzen von Natur und Raum dies zulassen. Und unsere Wünsche sollten denen anderer nicht diametral entgegenstellen. Wenn dies der Fall ist, öffnen sich in der Politik Grabenkriege. Die Zeit solche Grabenkriege auszutragen, fehlt heute.
Othmar Schwank, Rüdlingen zum Atomausstiegsbeschluss des Kantonsrates Schaffhausen
[1] Balthasar Glättli: 8 Millionen Schweiz – Wo liegt das Problem; P.S vom 23. August 2012
[2] Von 800PJ (1992) auf 911PJ im Jahr 2010 entspricht einer Zunahme von rund 14%. Die Bevölkerung der Schweiz nahm im gleichen Zeitraum von 6.87 Mio (1992) auf 7.82 Mio (2010) zu.
Am 20. Januar hat die NAGRA 20 mögliche Standorte für Oberflächenanlagen von geologischen Tiefenlagern in 6 Standortregionen der Schweiz publiziert. Der interessierte Beobachter nahm zur Kenntnisi, dass die NAGRA diese Anlagen in grosser Zahl auf quartärem Schotter über grossen Grundwasservorkommen platziert. Warum? Langzeitsicherheit und Betriebssicherheit der Lager sind gesetzlich definierte Schutzziele. Diese Schutzziele müssten durch Konditiionierung der radioaktiven Abfälle, der Lagerkonzeption, den Zugangsbauwerken und „dem Dach“ des Bauwerks, der Oberflächenanlage erreicht werden. Während die interessierte Oeffentlichkeit noch auf konkrete Antworten wartet, wie Sicherheit in den unterliegenden Geschossen des Bauwerks geologisches Tiefenlager gewährleistet werden soll, kennen wir jetzt schon mögliche Anordnungen „des Dachs“. Die NAGRA versichert, dass das Dach nicht zwingend über den Geschossen stehen muss, um Sicherheit zu gewährleisten. Lebenserfahrung lehrt, dass grosse „architektonische Gestaltungsfreiheit“ ihren Preis hat z.B. bei den Kosten, bei der Statik und Bauphysik und möglicherweise eben doch bei der Sicherheit. Dies indem durch die raumplanerische Festlegung „des Dachs“, vor die Lage von Fundament und Erdgeschoss bekannt sind, sicherheitsrelevante Freiheitsgrade verloren gehen könnten und Zugangsbauwerke präjudiziert werden. Die NAGRA sucht die Nähe zu Grundwasser nicht . Aber Verkehrsachsen folgen seit der Römerzeit Tälern und Flüssen, welche die Gletscher aus den geographischen und geologische Gegebenheiten unserer Landschaft herausmodeliert hatten. Hinter der Nähe zu Verkehrsachsen stehen auch Logistik und Kostenüberlegungen. Gegen diese Kriterien ist nicht einzuwenden. Nur sollten sie erst dann herangezogen werden, wenn die NAGRA die sichersten Orte für Lagerfeld – das Erdgeschoss – und die sichersten Zugangsbauwerke dorthin ausweisen kann. Die NAGRA müsste gemäss Sachplan bis in 2 Jahren dazu wesentliche Fragen beantworten können. Lohnt sich der Zeitgewinn für ein raumplanerisches Verfahren ohne genügendes Fundament mit dem Risiko, dass der politische Prozess an einen Ort führt, welcher sich in 10 Jahren eventuell als ungeeignet herausstellt? Wir werden die Antwort in 10 Jahren kennen.
Am Samstag fand in Neuhausen am Rheinfall die Gründungsversammlung der Regionalkonferenz Südranden statt. Delegierte aus Gemeinden, Organisationen und aus der Bevölkerung der Region Schaffhausen und Weinland setzten erste Zeichen in der Diskussion um den potenziellen Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Als Geschäftsführer dieser Regionalkonferenz wartet ein umfangreicher Aufgabenkatalog auf mich. Am meisten beschäftigt mich dabei: wo wirken die Antworten, welche wir auf Fragen der Delegierten geben, hilflos und unglaubwürdig? Alle wären froh, es gäbe Aussicht auf eine internationale Lösung, damit zumindest die hochaktiven radioaktiven Abfälle nicht in einem so dicht besiedelten und geologisch aktiven Gebiet so nahe an der Grenze Deutschlands gelagert werden müssten. Nur zeichnet sich eine solche Lösung zurzeit nicht ab. Die Zusicherung, dass eine mögliche Standortregion sicher nicht allein gelassen wird, wenn radioaktive Abfälle während der Betriebsphase eines Tiefenlagers 2030 bis 2070 oder während der Beobachtungphase danach allenfalls wieder zurückgeholt werden müssten, wirken noch hilflos und unglaubwürdig. Im Entsorgungsfonds der Kernkraftbetreiber befinden sich gerade einmal knapp 3 Milliarden Franken. Die absehbaren und aufgelaufenen Fixkosten der Entsorgung radioaktiver Abfälle betragen aber mindestens 10 Mia Fr. und diese Mittel müssten eigentlich nach 35 AKW Betriebsjahren einbezahlt sein…. Der Beitragszahler Zins leidet gegenwärtig unter Schwächeanfall und Finanzanlagen als solche sind dem Verlustrisiko turbulenter Finanzmärkte ausgesetzt. Also haftet auch hier der Steuerzahler des Bundes? Aber welche Sicherheit haben wir heute, dass dieser Steuerzahler nur schon im Jahr 2023 – dann würde nach Plan des UVEK das Referendum für ein Rahmenbewilligungsgesuch stattfinden – in einer solventen Verfassung ist? Es gibt zurzeit in zu vielen politischen Handlungsfeldern offenen Rechnungen, von den Sozialversicherungen über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis hin zur Bahnfinanzierung….
Zumindest füllt die Eurokrise die Spalten indischer Tageszeitung. Bei Frühstück in Pune springt mir ein Titel ins Auge: „lets put our hands together and welcome the crisis“. Der Untertitel sagt: Globale Finanzmärkte verhalten sich wie von periodischen Waldbränden befallene Wälder. Das Löschen kleiner Feuer mit der Feuerwehr „Liquidität“ erhöht das Risiko eines grossen Flächenbrandes. Eine Untersuchung einer kalifornischen Universität zur Dynamik von Waldbränden im Yellowstone Nationalpark zeigt, dass das Auftreten von Waldbränden die Stabilität des Waldes nicht bedroht. Es entstehen Lücken im Baumbestand und Jungwald welcher die Ausbreitung des nächsten Waldbrandes bremst. Werden aber im Wirtschaftswald grossflächig wenige Baumarten gepflanzt und kleine Feuer mit den verfügbaren Mitteln gelöscht steigt das Risiko von Grossbränden die mit den verfügbaren Löschmitteln nichtmehr zu beherrschen sind. Interessant die Bezüge die der Autor zur globalen Schulden- und Eurokrise herstellt: Das Endspiel: Wie die globale Schuldenkrise alles fundamental verändert. Es gab schon in den 1980er Jahren eine Schuldenkrise v.a. in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Notenbanken und der Währungsfonds sind damals den Banken zu Hilfe geeilt – die Feuerwehr. Der Einsatz der Feuerwehr liess die Banken Risiken eingehen, die sie nicht eingegangen wären, wenn sie sich selbst hätten gegen Waldbrände wappnen müssen. Die Schuldenbestände haben nach zwei weiteren Finanzkrisen in welchen die Feuerwehr mit zusätzlicher Liquidität ausrückte, ein derart erdrückendes Gewicht erreicht, dass nur noch der Schuldenschnitt bleibt –die grosse Schneise gegen den Waldbrand also. Nicht nur für Griechenland, sondern für alle überschuldeten westlichen Länder. Im Gegensatz zur klassischen Umschuldung müssen die Anleger und Banken die Kosten ihrer Fehlspekulation mit Euroland Staatsanleihen aber nicht wirklich selbst tragen – sie profitieren von den Geschenken der noch zahlungsfähigen Euroländern und damit dem Steuerzahler. Stellen wir uns besser auf die unangenehme Wahrheit ein, dass kein Rettungsschirm möglicherweise verhindern kann, dass wir mehr als ein kleiner „haircut“ der Ersparnisse und damit auch der Renten verlieren – das Leben geht auch danach weiter. Wichtig ist, uns nicht durch die Härte des Falls so auseinander dividieren zu lassen, dass der Waldbrand durch Angst und Wut Plünderungen und Unruhen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auszulösen vermag.