Regionalkonferenz Südranden gegründet

Mitte November 2011 fand in Neuhausen am Rheinfall die Gründungsversammlung der Regionalkonferenz Südranden statt (8 Monate nach Fukushima). Delegierte aus Gemeinden, Organisationen und aus der Bevölkerung der Region Schaffhausen und Weinland setzten erste Zeichen in der Diskussion um den potenziellen Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Als Geschäftsführer dieser Regionalkonferenz wartet ein umfangreicher Aufgabenkatalog auf mich. Am meisten beschäftigt mich dabei: wo wirken die Antworten, welche wir auf Fragen der Delegierten geben, hilflos und unglaubwürdig? Alle wären froh, es gäbe Aussicht auf eine internationale Lösung, damit zumindest die hochaktiven radioaktiven Abfälle nicht in einem so dicht besiedelten und geologisch aktiven Gebiet so nahe an der Grenze Deutschlands gelagert werden müssten. Nur zeichnet sich eine solche Lösung zurzeit nicht ab. Die Zusicherung, dass eine mögliche Standortregion sicher nicht allein gelassen wird, wenn radioaktive Abfälle während der Betriebsphase eines Tiefenlagers 2030 bis 2070 oder während der Beobachtungphase danach allenfalls wieder zurückgeholt werden müssten, wirken noch hilflos und unglaubwürdig. Im Entsorgungsfonds der Kernkraftbetreiber befinden sich gerade einmal knapp 3 Milliarden Franken. Die absehbaren und aufgelaufenen Fixkosten der Entsorgung radioaktiver Abfälle betragen aber mindestens 10 Mia Fr. und diese Mittel müssten eigentlich nach 35 AKW Betriebsjahren einbezahlt sein…. Der Beitragszahler Zins leidet gegenwärtig unter Schwächeanfall und Finanzanlagen als solche sind dem Verlustrisiko turbulenter Finanzmärkte ausgesetzt. Also haftet auch hier der Steuerzahler des Bundes? Aber welche Sicherheit haben wir heute, dass AKW Betreiber, Wirtschaft und Finanzmärkte nur schon im Jahr 2023  – dann würde nach Plan des UVEK das Referendum für ein Rahmenbewilligungsgesuch stattfinden (gemäss Zeitplan Etappe 3 soll diese Referendum 2030 sind) – in einer solventen Verfassung sind? Es gibt zurzeit in zu vielen politischen Handlungsfeldern offenen Rechnungen, von den Sozialversicherungen über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis hin zur Bahnfinanzierung….

Die Euro Krise reicht bis nach Indien

Zumindest füllt sie die Spalten indischer Tageszeitung. Bei Frühstück in Pune springt mir ein Titel ins Auge: „lets put our hands together and welcome the crisis“. Der Untertitel sagt: Globale Finanzmärkte verhalten sich wie von periodischen Waldbränden befallene Wälder. Das Löschen kleiner Feuer mit der Feuerwehr „Liquidität“ erhöht das Risiko eines grossen Flächenbrandes. Eine Untersuchung einer kalifornischen Universität zur Dynamik von Waldbränden im Yellowstone Nationalpark zeigt, dass das Auftreten von Waldbränden die Stabilität des Waldes nicht bedroht. Es entstehen Lücken im Baumbestand und Jungwald welcher die Ausbreitung des nächsten Waldbrandes bremst. Werden aber im Wirtschaftswald grossflächig wenige Baumarten gepflanzt und kleine Feuer mit den verfügbaren Mitteln gelöscht steigt das Risiko von Grossbränden die mit den verfügbaren Löschmitteln nichtmehr zu beherrschen sind. Interessant die Bezüge die der Autor zur globalen Schulden- und Eurokrise herstellt: Das Endspiel: Wie die globale Schuldenkrise alles fundamental verändert. Es gab schon in den 1980er Jahren eine Schuldenkrise v.a. in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Notenbanken und der Währungsfonds sind damals den Banken zu Hilfe geeilt – die Feuerwehr. Der Einsatz der Feuerwehr liess die Banken Risiken eingehen, die sie nicht eingegangen wären, wenn sie sich selbst hätten gegen Waldbrände wappnen müssen. Die Schuldenbestände haben nach zwei weiteren Finanzkrisen in welchen die Feuerwehr mit zusätzlicher Liquidität ausrückte, ein derart erdrückendes Gewicht erreicht, dass nur noch der Schuldenschnitt bleibt –die grosse Schneise gegen den Waldbrand also. Nicht nur für Griechenland sondern für alle überschuldeten westlichen Länder. Im Gegensatz zur klassischen Umschuldung müssen die Anleger und Banken die Kosten ihrer Fehlspekulation mit Euroland Staatsanleihen aber nicht wirklich selbst tragen – sie profitieren von den Geschenken der noch zahlungsfähigen Euroländern und damit dem Steuerzahler. Stellen wir uns besser auf die unangenehme Wahrheit ein, dass kein Rettungsschirm verhindern kann, dass wir etwa die Hälfte der Ersparnisse und damit auch der Renten zu verlieren – das Leben geht auch danach weiter. Wichtig ist, uns nicht durch die Härte des Falls so auseinander dividieren zu lassen, dass der Waldbrand durch Angst und Wut Plünderungen und einen Bürgerkrieg auszulösen vermag.

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