Am 20. Januar hat die NAGRA 20 mögliche Standorte für Oberflächenanlagen von geologischen Tiefenlagern in 6 Standortregionen der Schweiz publiziert. Der interessierte Beobachter nahm zur Kenntnisi, dass die NAGRA diese Anlagen in grosser Zahl auf quartärem Schotter über grossen Grundwasservorkommen platziert. Warum? Langzeitsicherheit und Betriebssicherheit der Lager sind gesetzlich definierte Schutzziele. Diese Schutzziele müssten durch Konditiionierung der radioaktiven Abfälle, der Lagerkonzeption, den Zugangsbauwerken und „dem Dach“ des Bauwerks, der Oberflächenanlage erreicht werden. Während die interessierte Oeffentlichkeit noch auf konkrete Antworten wartet, wie Sicherheit in den unterliegenden Geschossen des Bauwerks geologisches Tiefenlager gewährleistet werden soll, kennen wir jetzt schon mögliche Anordnungen „des Dachs“. Die NAGRA versichert, dass das Dach nicht zwingend über den Geschossen stehen muss, um Sicherheit zu gewährleisten. Lebenserfahrung lehrt, dass grosse „architektonische Gestaltungsfreiheit“ ihren Preis hat z.B. bei den Kosten, bei der Statik und Bauphysik und möglicherweise eben doch bei der Sicherheit. Dies indem durch die raumplanerische Festlegung „des Dachs“, vor die Lage von Fundament und Erdgeschoss bekannt sind, sicherheitsrelevante Freiheitsgrade verloren gehen könnten und Zugangsbauwerke präjudiziert werden. Die NAGRA sucht die Nähe zu Grundwasser nicht . Aber Verkehrsachsen folgen seit  der Römerzeit Tälern und Flüssen, welche die Gletscher aus den geographischen und geologische Gegebenheiten unserer Landschaft herausmodeliert hatten. Hinter der Nähe zu Verkehrsachsen stehen auch Logistik und Kostenüberlegungen. Gegen diese Kriterien ist nicht einzuwenden. Nur sollten sie erst dann herangezogen werden, wenn die NAGRA die sichersten Orte für Lagerfeld – das Erdgeschoss – und die sichersten Zugangsbauwerke dorthin ausweisen kann. Die NAGRA müsste gemäss Sachplan bis in 2 Jahren dazu wesentliche Fragen beantworten können. Lohnt sich der Zeitgewinn für ein raumplanerisches Verfahren ohne genügendes Fundament mit dem Risiko, dass der politische Prozess an einen Ort führt, welcher sich in 10 Jahren eventuell als ungeeignet herausstellt?  Wir werden die Antwort in 10 Jahren kennen.

Am Samstag fand in Neuhausen am Rheinfall die Gründungsversammlung der Regionalkonferenz Südranden statt. Delegierte aus Gemeinden, Organisationen und aus der Bevölkerung der Region Schaffhausen und Weinland setzten erste Zeichen in der Diskussion um den potenziellen Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Als Geschäftsführer dieser Regionalkonferenz wartet ein umfangreicher Aufgabenkatalog auf mich. Am meisten beschäftigt mich dabei: wo wirken die Antworten, welche wir auf Fragen der Delegierten geben, hilflos und unglaubwürdig? Alle wären froh, es gäbe Aussicht auf eine internationale Lösung, damit zumindest die hochaktiven radioaktiven Abfälle nicht in einem so dicht besiedelten und geologisch aktiven Gebiet so nahe an der Grenze Deutschlands gelagert werden müssten. Nur zeichnet sich eine solche Lösung zurzeit nicht ab. Die Zusicherung, dass eine mögliche Standortregion sicher nicht allein gelassen wird, wenn radioaktive Abfälle während der Betriebsphase eines Tiefenlagers 2030 bis 2070 oder während der Beobachtungphase danach allenfalls wieder zurückgeholt werden müssten, wirken noch hilflos und unglaubwürdig. Im Entsorgungsfonds der Kernkraftbetreiber befinden sich gerade einmal knapp 3 Milliarden Franken. Die absehbaren und aufgelaufenen Fixkosten der Entsorgung radioaktiver Abfälle betragen aber mindestens 10 Mia Fr. und diese Mittel müssten eigentlich nach 35 AKW Betriebsjahren einbezahlt sein…. Der Beitragszahler Zins leidet gegenwärtig unter Schwächeanfall und Finanzanlagen als solche sind dem Verlustrisiko turbulenter Finanzmärkte ausgesetzt. Also haftet auch hier der Steuerzahler des Bundes? Aber welche Sicherheit haben wir heute, dass dieser Steuerzahler nur schon im Jahr 2023 – dann würde nach Plan des UVEK das Referendum für ein Rahmenbewilligungsgesuch stattfinden – in einer solventen Verfassung ist? Es gibt zurzeit in zu vielen politischen Handlungsfeldern offenen Rechnungen, von den Sozialversicherungen über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis hin zur Bahnfinanzierung….