Die aktuellen Verhandlungen mit der WHO gefährden die Souveränität der Schweiz

Othmar Schwank
Hinterdorfstrasse 50
5707 Seengen

Gabriela Suter
Bollweg 4
5000 Aarau

29, April 2024

Die aktuellen Verhandlungen mit der WHO gefährden die Souveränität der Schweiz

Sehr geehrte Frau Nationalrätin, liebe Gabriela,

Ich bin 72 Jahre alt, seit 1978 Mitglied der SP und seit Ende 2020 im Aargau wohnhaft. In meiner letzten Wohngemeinde, Rüdlingen (Schaffhausen), war ich von 2017 – 2020 Gemeinderat.

Ich habe deinen Ständeratswahlkampf 2023 unterstützt. Während der Corona Pandemie brachte ich ein gewisses Verständnis auf, dass die SP ihren Bundesrat Alain Berset trotz Fehlentscheiden[1] unterstützt hat. Seit der Publikation der RKI-Protokolle ist aber offensichtlich, dass zur Pandemie dringender Aufarbeitungsbedarf besteht. Auch in der Schweiz. Die ehemalige Basler Landrätin Laura Grazioli hat am WHO Symposium Zürich vom 20. April 2024 ein bemerkenswertes Kurzreferat zur Corona Aufarbeitung und zum Umgang mit globalen Krisen gehalten https://www.youtube.com/watch?v=kAYVTOrfArw. Dieses Referat hat mich überzeugt, dass sich alle Parteien im Interesse unserer Zukunft der Aufarbeitung dessen, was Corona schief ging, stellen müssten. Dazu möchte ich mit diesem Brief einen kleinen persönlichen Beitrag leisten

Ich mache mir grosse Sorgen, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz erneut missbraucht wird, um unsere Freiheitsrechte drastisch zu beschneiden. Nach den Erfahrungen in der Coronazeit das Gefühl habe, dass man die hier umgesetzten Massnahmen gerne wieder zum Einsatz bringen möchte, um wen auch immer zu retten. Und sei es die Umwelt oder das Klima.

Das lese ich jedenfalls aus den Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heraus: Dem vorgeschlagenen Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die umfassend ergänzt bzw. verschärft werden sollen. Die Vereinten Nationen, also die Mutter der WHO, gehen mit ihrer Agenda 2030 in eine ähnliche Richtung.

Ich gehe davon aus, dass Du Kenntnis hast vom WHO-Pandemievertrag und den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Beides soll im Mai 2024, also in wenigen Wochen, in Genf zur Abstimmung kommen. Doch selbst, wenn es dazu nicht käme oder es im Idealfall zu einer Ablehnung von beidem käme, bliebe ein Damoklesschwert über uns bestehen. Und das ist die Teilrevision des Epidemiengesetzes. Bis Ende März 2024 konnten Vernehmlassungsantworten eingereicht werden und jetzt warten wir mit Spannung auf den neuen Entwurf.

Im Entwurf zum Epidemiengesetz haben leider viele «Ideen» der WHO Fuss gefasst. Ohne Not. Aber mit einschneidenden Konsequenzen für uns Bürgerinnen und Bürger in echten oder nur befürchteten Pandemien.

Was soll diese ständige Panikmache? Inzwischen wissen wir, dass die Corona-Pandemie überwiegend eine «Testpandemie» war, die m-RNA Impfungen die versprochene Immunisierung der Bevölkerung nicht erbrachten und dies, entgegen anderslautender Beteuerungen des BAGs, nicht selten mit Impfschäden.

Wozu brauchen wir also ein Notrecht für einen Pandemiefall, das im Epidemiengesetz festgeschrieben wird, das noch dazu die Kompetenzen des Bundes stärkt und die der Kantone schwächt? Gesundheitspolitik ist überwiegend Kantonsaufgabe. Und ich würde mir wünschen, dass es auch so bleibt. Nicht nur zu unserem eigenen Wohle, sondern auch zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder, denen wir eine lebenswerte und sozial gerechte Schweiz hinterlassen wollen.

Weitere Informationen zu Pandemievertrag und IGV findest Du hier: https://abfschweiz.ch/briefe-an-politiker/

Ich danke dir für Ihr Engagement zum Wohle unserer Wählerinnen und Wähler!

Solidarische Grüsse
Othmar

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[1]
Bei der Zulassung der m-RNA Impfstoffen wurde das Vorsorgeprinzip missachtet, keine Haftung für Hersteller.

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